Update: Weitere Details zum Thema Internet-Zensur

Seit dem Artikel Aufruf: Petition gegen Internet-Zensur hat sich einiges getan in der Politik, weswegen wir nun die wichtigsten Dinge der letzten Tage zusammenfassen wollen.

Bei der Online-Petition haben sich weit über 130.000 Leute beteiligt und damit wurde die kritische Grenze von minimal 50.000 Unterzeichnern bei weitem übertroffen. Allerdings hat dieser großartige Erfolg in der Politik keinerlei Eindruck hinterlassen und die aktuelle Marschrichtung wurde nicht geändert. Gestern hat der Bundestag das Gesetz für Web-Sperren mit der Mehrheit der großen Koalition verabschiedet.

Das neue Gesetz bemächtigt das Bundeskriminalamt (BKA) Webseiten außerhalb der EU sofort in die Sperrliste aufzunehmen, zudem soll diese Liste nun nicht mehr „arbeitstäglich“, sondern an jedem Wochentag an die Provider übermittelt werden. Die Zugangsanbieter „dürfen“ als Betreiber die Nutzerdaten speichern, wenn sie eine der so genannten Stopp-Seiten aufrufen, müssen diese aber nicht für Strafverfolgungszwecke herausgeben. Das BKA soll dafür aber einmal wöchentlich eine anonymisierte Liste der Zugriffsversuche auf Stopp-Seiten pro Stunde erhalten.

Die Sperrliste soll mindestens einmal pro Quartal von einem „Expertengremium“ anhand von Stichproben überprüft werden. Stellt das fünfköpfige Gremium mehrheitlich dabei fest, dass das Angebot nicht die Voraussetzungen für eine Sperrung erfüllt, wird dieses wieder aus der Sperrliste gestrichen. Das neue Gesetz soll vorerst bis Ende 2012 befristetet werden und könnte schon im Sommer oder Herbst bereits Gültigkeit erlangen. Derweil gibt es nur einen Tag nach Verabschiedung bereits „ernsthafte“ öffentliche Überlegungen einzelner Politiker, die Websperren auf Gewaltspiele auszudehnen.

Neben dem Gesetz für Websperren hat der Bundestag heute ein weiteres Gesetz beschlossen, das die Kompetenzen des Bundesamts für Sicherheit (BSI) erweitert. So darf das BSI künftig alle Nutzerdaten unbegrenzt speichern und automatisiert auswerten, die bei der Kommunikation zwischen Verwaltungseinrichtungen und Bürgern online anfallen. Lediglich Emailadressen sollen dabei unkenntlich gemacht werden, allerdings lässt sich diese Unkenntlichmachung im Bedarfsfall wieder rückgängig machen und soll auch nur die Erstellung von Kommunikationsprofilen verhindern.

Update¶

Dieses Update ist voll und ganz der CDU mit ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl gewidmet, über das erstmals gestern in der Zeit online berichtet wurde, auch heise online schreibt heute darüber.

Im Bereich Netzsperren hat sich die CDU auf die Fahne geschrieben, dass man diese "weiter vorantreiben" wolle. Zwar wird auch weiterhin nur von Seiten mit kinderpornografischen Inhalt gesprochen, aber es wurde schon häufiger in der Presse über eine Ausweitung auf andere Inhalte nachgedacht.
Komplett neu ist hingegen die Ahndung von Urheberrechtsverletzungen, die man nach der Wahl umsetzen will. So soll nach britischem und französischem Vorbild ein "Three-Strikes"-Modell eingeführt werden, mit dem man Rechtsverletzungen effektiv unterbinden will. So soll der Provider zukünftig "Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren", wenn sie beim illegalen Musik- oder Softwaretausch erwischt wurden.
Explizit als Vorbild soll hier das französische Modell in dem Wahlprogramm der Union genannt werden, welches aber erst vor einigen Wochen von dem Französischen Verfassungsgericht in mehreren Punkten als verfassungswidrig erklärt wurde.

Ausführlichere Quellen:

Verfasst von Vegeta | 19. Juni 2009 15:30 | Kategorie: Allgemeine Nachrichten | Letzte Aktualisierung: 23. Juni 2009 15:41 Rechtschreibfehler melden

suseuser	1 19. Juni 2009 15:35 Sonst noch was? ich geh dann mal k*tzen...
Cleanblue	2 19. Juni 2009 15:39 Naja, hoffentlich kriegen die die Quittung bei der Bundestagswahl
DonKrawallo	3 19. Juni 2009 15:39 Nach Kuba auswandern erscheint mir immer sinnvoller.
katze sonne Ikhayateam	4 19. Juni 2009 15:44 Na super Und der nächste Vorschlag (Killerspiele zensieren) ist schon da: http://www.nickles.de/c/n/strobl-fordert-ausweitung-der-internet-zensur-7651.htm Wie lange wird’s noch dauern bis wir eine Internet-Zensur (und noch andere Sachen) wie in China haben?! Schade. Hoffentlich hat @2 recht. Allerdings bitte nicht dadurch, dass "gewisse" links- oder rechtsextreme Parteien mehr Stimmen bekommen. Lieber die Piratenpartei oder so... Was solls - ich bin leider noch nicht wahlberechtigt... (zu jung) - also kann ich nichts daran ändern und nur an andere appelieren - wählt die Piratenpartei oder Ähnliche!
CyD	5 19. Juni 2009 16:02 Danke das ihr euch dazu durchgedrungen habt, über dieses politische Thema zu berichten! Wenn jetzt erstmal "Killerspiele" auf die "liste" kommen, wird auch vor oppositionellen oder polit-kritischen Themen nicht halt gemacht. Und wenn dann unser Internet so "frei" ist wie in China, hat unsere freie Demokratie auf ganzer Ebene versagt. @2: genau im September ist Zahltag
Doofb43r	6 19. Juni 2009 16:04 Hier schwindet die Freiheit...
LeTux	7 19. Juni 2009 16:07 @2: Nein, die Quittung werden sie leider nicht bekommen, würde mich jedenfalls wundern bei soviel misst den die Bundesregierung verzapft. Leider werden auch einige Befürworter erst später mitbekommen was sie da zugelassen haben. Tjaja und wie das dann mit den Stichproben aussieht weiß dann wohl jeder. Da wird neben den Sperrlisten noch ein Koffer mit grünen Scheinen dazu gepackt und alles ist in Ordnung, bzw. man könnte auch eine falsche Liste ausliefern. Naja wir sind halt alle Terroristen. http://www.dubistterrorist.de/
CodingFreak	8 19. Juni 2009 16:18 As soon as possible wander ich aus, inne USA.... Natürlich werden Politiker auch weiterhin auf die Schweineseiten kommen.... n paar gelbe/lila tuns für den fall. Frage: Könnte man das net umgehn? Wie in Sicherheit/Anonym Surfen beschrieben?
noskill	9 19. Juni 2009 16:21 Finde ich gut, dass ihr weiterhin auf das Thema aufmerksam macht. Wird die CDU / CSU eigentlich endlich vom Verfassungsschutz beobachtet? Immerhin geht unsere Demokratie in einem schleichenden Prozess gerade dahin. Wer da keinen Überwachungsstaat im kommen sieht muss schon gehörig blauäugig sein. Das ganze erinnert mich persönlich im übrigen irgendwie an das Spiel Floyd! Schöne Grüße Bürger
Boomshanka	10 19. Juni 2009 16:24 @5: Ich war wählen und musste dabei leider 3 Punkte feststellen, die ich äußerst traurig und beängstigend fand: Eine Frau, geschätzte 25, kam aus dem Wahllokal und bemerkte äußerst belustigend, "Hey, es gibt eine Piratenpartei!". Sehr traurig daran finde ich, dass selbst junge Wähler die Piraten nicht kennen und entsprechend auch nicht wählen. Denn selbst wenn man nun die Piraten nicht wählt, aber sinnvoll informiert ist (im Bereich Internet), sollte es ja nicht zu solchen Äußerungen kommen. Es waren praktisch keine "Jugendlichen" wählen, Leute unter 20 hab ich nirgends gesehen. Dafür waren die ganzen Rentner wieder unterwegs und haben wohl brav ihre CSU (hier in Bayern) gewählt. Die geringe Wahlbeteiligung. Auf einem Tisch lagen aufgestapelt die Wahlbenachrichtigungen, das waren (jetzt um 14.00) höchsten 100 Stück, bei mindestens einigen Tausenden Wahlberechtigten hier. Drum nochmals der Aufruf: Geht wählen, geht eine Partei wählen, die klar gegen Zensur und Überwachungsstaat ist! Aus http://www.zensursula.net/. Ich bin noch zu jung zum wählen, aber ich bin auch bei den 130.000 Leuten dabei und ich finde es eine riesen frechheit alle zu ignorieren. Jeder hat es ja gewusst, dass es nicht bei den kipo´s bleiben wird, aber es kann nicht sein, dass soetwas verheimlicht wird und wir alle, die die risiken erkennen, in einer angeblichen demokratie ja schon unterdrückt werden! Es ist einfach eine Frechheit!
DonKrawallo	11 19. Juni 2009 16:24 @8: solange "nur" die dns anfrage gesperrt wird, kannst du das umgehen, indem du nen anderen dns server benutzt Google weiß mehr. Schwieriger wird es, wenn der content-filter kommt.
scrawl	12 19. Juni 2009 16:34 Piraten wählen (es fehlen noch Unterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl)!
Jules	13 19. Juni 2009 16:35 gestern hab ich mich ideell komplett von der SPD verabschiedet. Dafür ist die Unterstützungsliste und der Mitgliedsantrag für die Piratenpartei unterschrieben und wird gleich zur Post gebracht. hoffentlich machen es mir die andern 130.000 (und mehr) Leute nach...
DerSchlotti	14 19. Juni 2009 16:46 @3: Wenn das nicht ziemlich schwierig wäre, hätte ich es schon längst getan. Ist kein Spruch, ich meine das Ernst.
Developer92	15 19. Juni 2009 16:48 Man oh man. Freiheit, wo bist du? Ich kanns echt nicht fassen, dass die das durchziehen. Sag ma, wissen die Politiker überhaupt, was da dann plötzlich alles gesperrt wird? Ham die überhaupt ne Ahnung, was sie dadurch anrichten? Und wissen die denn nicht, dass Leute, die auf spezielle Websites wollen, das auch schaffen? Ich kann da nur sagen, herzlichen Glückwunsch, du bist Terrorist und wirst überwacht (siehe auch meine Webiste: Vorratsdatenspeicherung) Ich geh dann auch mal kotzen
Waschi	16 19. Juni 2009 16:49 Morgen sind Bundesweite Demonstrationen!!! Weitere Infos auf http://www.loeschenstattsperren.de/
kleiner Frosch	17 19. Juni 2009 16:58 Und dank BSI-Gesetz (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) werden künftig alle Daten aus der Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Bundesbehörden ausgewertet. Hier mal ein Link zum Gesetzestext: http://www.bsi.bund.de/bsi/gesetz.htm Finde ich ebenfalls gut, dass ihr weiterhin auf das Thema aufmerksam macht. Danke
LeTux	18 19. Juni 2009 17:03 @11: nun das ist doch dann verboten die DNS-Sperre zu umgehen. Und laut von der Leyen können das nur versierte Nutzer des Internets, somit wären wir alle nach ihrer Aussage schwer Pädokriminell. "Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft" Quelle: Golem
cLinx	19 19. Juni 2009 17:06 As soon as possible wander ich aus, inne USA.... LOL, da sind zum einen die Politiker schlimmer, zum anderen gibts da Vorratsdatenspeicherung deluxe.
haeckle	20 19. Juni 2009 17:07 da ist mir auch die fdp mal wieder sympathisch: pdf-link: http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/B-60BPT-D2.pdf
Waschi	21 19. Juni 2009 17:07 @18 ist die Benutzung eines freien DNS Server nun verboten ?
abulafia2	22 19. Juni 2009 17:18 Heinrich Heine, Ideen. Das Buch Le Grand, Kapitel XII (1827): Die deutschen Censoren – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – Dummköpfe – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
DerSchlotti	23 19. Juni 2009 17:22 @21: Bis jetzt noch nicht. Kommt bestimmt noch. Es sei denn, das deutsche Volk wacht endlich mal auf und treibt die Politiker mit einem Knüppel aus dem Reichstag! Dieses senile, komplett merkbefreite Verbrecherpack hat es nicht anders verdient!
gh1234	24 19. Juni 2009 17:24 @18: Diese Ausage (von Leyen, nicht von dir ) zeugt nicht grade von viel Fachkompetenz! Wahrscheinlich hat man sie nicht informiert wie es geht. Ich nutze schon jetzt nicht den vorgegeben DNS Server. Und viel andere auch nicht, weil vielleicht irgendwer (Natürlich Pädofil) den verändert hat, weil der zum Beispiel oft nicht erreichbar ist. So war es bei mir und wahrscheinlich wird das dann bald auch noch andere Gründe haben.
JaiBee	25 19. Juni 2009 17:30 Danke für diesen Bericht. Bleibt zu hoffen, dass sich noch mehr Leute aus der Bevölkerung wehren und dass spätestens das BVerfG das Gesetz stoppt. Gruß JaiBee PS: Merke gerade, dass mein Profilbild auch auf die Zensurliste gerutscht ist....
dr.mo	26 19. Juni 2009 17:39 Danke und das war so verdammt nochmal klar, dass die jetzt noch mehr sperren wollen.
narrowtux	27 19. Juni 2009 17:43 @16: schade, dass es keine in meiner Nähe gibt
suseuser	28 19. Juni 2009 17:47 @26: Die CDU hat darüber ja schon seit Ewigkeiten lautstark heimlich drüber nachgedacht.
BennoB	29 19. Juni 2009 17:51 Was mich stört, ist nicht nur, dass ein Gesetz, das Bürgerrechte verletzt, Ruck-Zuck durchkommt. Ich finde es absolut empörend, dass auch das basisdemokratische Mittel der Petition ausgehebelt und mit Füßen getreten worden ist. Erst soll ich ein Europaparlament wählen, das kaum Kompetenzen hat, dann soll ich demnächst wieder einen Bundestagsabgeordneten wählen, der seine Aufgabe sieht, mein Kreuzchen zu bekommen, aber ganz ganz bestimmt nicht die, mich zu vertreten und dafür einzutreten, dass diese Demokratie eine bleibt. Schließlich gibt es 5000 (!) Lobbyisten, die damit ihre Brötchen verdienen, Politiker und Journalisten im Sinne ihrer Auftraggeber (Konzerne und Wirtschaftsverbände) zu beeinflussen. Demnächst werden wahrscheinlich noch per BKA-Liste die Adressen der Linux-Repositorys umgebogen (was später ein bedauerliches Versehen ist), um in Ruhe den Bundestrojaner einzuschmuggeln. Natürlich nur, um zu sehen, ob jemand Kinderpornos hat; und da kann doch keiner was gegen haben, oder... Wann werden wir hier eigentlich auch einen Wächterrat bekommen?
Greebo	30 19. Juni 2009 17:52 Ich hab nichts gegen Stopschilder, sie müssen nur an der richtigen Stelle hängen http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/0520-kinderschutz1_01.jpg
olivier1979	31 19. Juni 2009 18:01 @15 Man oh man. Freiheit, wo bist du? Ich kanns echt nicht fassen, dass die das durchziehen. Sag ma, wissen die Politiker überhaupt, was da dann plötzlich alles gesperrt wird? Ham die überhaupt ne Ahnung, was sie dadurch anrichten? Und wissen die denn nicht, dass Leute, die auf spezielle Websites wollen, das auch schaffen? laut diesem Link nicht http://www.youtube.com/watch?v=C0Q41F6m1_E Gruss olivier1979
red trumpet	32 19. Juni 2009 18:17 Erst einmal vielen Dank an das UU-Team, dass es weiter über das Thema berichtet. Zur Piratenpartei noch ein Wort: Sie ist gegen Zensur, Vorratsdatenspeicherung etc., aber irgendwie hab ich das Gefühl, dass sie sich zu anderen pol. Themen gar nicht äussern. Als Opposition ist sie sicher ganz gut, aber ob ich die, die sonst keinen Plan hat, wirklich als Regierende sehen möchte, zweifle ich jetzt mal an.
suseuser	33 19. Juni 2009 18:31 @32 Noch gibt es zu solchen Themen keine offiziellen Stellungnahmen, aber im Piratenwiki auf der Webseite der Piraten findest Du die eine oder andere Info zu den politischen Positionen (Öko, Soziales, Finanzen, Außen- und Innenpolitik etc.)
hias2	34 19. Juni 2009 19:06 Das Nicht-Ergebnis der Online-Petition war leider absehbar (ich hab trotzdem unterschrieben) - 130.000 Unterschriften von meist jungen, nicht erkennbar in wichtigen gesellschaftlichen Gruppen wie Parteien und Gewerkschaften organisierten Leuten sind für die Große Koalition (der Grundrechts-Einschränker) eine vernachlässigbare Größe. Wir haben zwischen 62 und 64 Mio. Wahlberechtigte in Deutschland ! Und erst die Dinge festzurren und dann die Petition für erledigt erklären, ist keine so ungewöhnliche Vorgehensweise bei normalen (Individual-)Petitionen, warum sollte man es also nicht mit der politisch lästigen Online-Petition auch so machen ? Wobei ich es schon als ganz kleinen Erfolg ansehe, dass die allerschlimmsten Dinge, nämlich Speicherung der Zugriffe auf die Stopseiten zum Zwecke der Strafverfolgung und Regelung im Telemediengesetz (wo man die zu befürchtende Ausweitung mit einer ganz unauffälligen Gesetzesänderung von ein paar Zeilen hätte verstecken können) schon ohne Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verschwunden sind. Dort wird dann hoffentlich der unsägliche Rest kassiert. Ansonsten hilft wahrscheinlich nur eine umfassende Politisierung der "Internet-Generation" also rein in die Parteien Eurer Wahl und unsere Themen im "System" einbringen und vertreten, das ist unglaublich mühsam und wird lang dauern, aber nur so werden wir uns Gehör verschaffen. Aber keiner kann uns dann vorwerfen, wir hätten nichts getan...
Ritze	35 19. Juni 2009 19:46 @32: Die Piratenpartei ist momentan nur eine „Interessengruppe“, da sie als Sprachrohr für möglichst viele Zensurgegner dienen will. (Auch die Grünen haben damals so angefangen.) Aber keine Sorge, das Parteiprogramm kommt bestimmt noch früh genug.
suseuser	36 19. Juni 2009 19:53 @35: Und es ist ja auch schon in Arbeit
Chocwise	37 19. Juni 2009 20:22 @29: Die Adressen der Repo's könnte der Staat schon manipulieren, aber die Pakete sind signiert. Sobald die Signatur nicht mehr stimmt, mault dein Paketmanager rum, dass da aller Warscheinlichkeit nach etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Da müsste der Staat schon an den Key der Maintainer oder an den Public-Key auf deinem Rechner kommen. Zum Thema welche Partei man wählen kann: Die Grünen. Waren ebenfalls immer gegen diesen verfassungswidrigen Mist und sind zudem nicht so ekelhaft liberal wie die Piraten. Wer bislang SPD gewählt hat, aber jetzt wegen der Zensur- und Überwachungsskandale angepisst ist, ist bei den Grünen besser aufgehoben als bei den Piraten. Ex-CDU-Wähler sind mit der FDP oder den Piraten sicherlich gut beraten.
sigi21atgmxdotnet	38 19. Juni 2009 21:02 @37: Über 35% der Grünen haben sich bei der Abstimmung gestern dummerweise enthalten oder waren nicht anwesend! (http://www.abgeordnetenwatch.de/internet_sperren-636-180----p_11_abst_ent.html)
kleiner Frosch	39 19. Juni 2009 21:05 Zum Thema welche Partei man wählen kann: Die Grünen. Waren ebenfalls immer gegen diesen verfassungswidrigen Mist und sind zudem nicht so ekelhaft liberal wie die Piraten. Nee, ist schon klar, 1/3 der Grünen haben sich an der Abstimmung gar nicht beteiligt. Weg mit diesen Opputunisten.
muhammad	40 19. Juni 2009 21:21 Wie war das nochmal mit "das Volk regiert" ...
OhNein	41 19. Juni 2009 21:28 @39 Hehe, wollt ich auch gerade schreiben. Achja, was ich besonders interessant finde, ist die Tatsache, daß selbst wenn die Sperrliste alle 3 Monate stichprobenartig überprüft wird, und sich z.B. herausstellt, daß alle Stichproben illegalerweise auf der Sperrliste stehen, es keine anschließende Kontrolle der GESAMTEN Liste geben soll. Außerdem ist es echt das Allerletzte, daß man Gesetze gegen das eigene Volk, sooo schnell und einfach durchboxen kann. Und bis zur Wahl habens die Meisten wieder vergessen und wählen wieder schön brav ihre Cdu Csu Fdp Spd Grüne. Ein ewiger Kreislauf, der erst endet, wenn Deutschland komplett vor die Wand gefahren ist. Erinnert mich irgendwie an "Täglich grüßt das Murmeltier".
kleiner Frosch	42 19. Juni 2009 21:28 @40: Wie war das nochmal mit "das Volk regiert" ... Das war schon immer ein schönes Märchen.... (Seit tausenden von Jahren)
schwalbe93	43 19. Juni 2009 21:44 Es ist ein Märchen, dass eine Zensur existiert, wenn man sie umgehen kann? Müsste es dann Schwerzur heißen?
Daniel_le_Rouge	44 19. Juni 2009 22:49 @39 Also, dass bei Abstimmungen nicht alle da sind, ist ein ganz normaler Vorgang. Das ist bei fast allen Gesetzen so und auch richtig. Was sollen die Abgeordneten denn da? Das Ergebnis steht doch vor fest und die Diskussion im Plenum ist für die Kamera. Die tatsächlichen Diskussion finden in den Ausschüssen, Fraktionen und natürlich im Kabinet abseits der Kameras und Öffentlichkeit statt. Wer im Plenum sitzt wird vorher abgesprochen, damit sich die Sitzverhältnisse nicht ändern. Diese Abstimmung ist eben nur ein Hände heben und Show, wer ernsthaft denkt, dass dort über 600 Abgeordnete sitzen sollen die aufgeregt miteinander diskutieren, hat noch nie eine ergebnisorientierte Diskussion mit mehr als zehn Leuten geführt. Wenn alle Abgeordneten da wären, würden die Leute nen Aufschrei machen, weil die kassierten Sitzungsgelder so hoch sind. Wie gesagt Plenumsarbeit ist eher die PR-Arbeit oder Pause für den Abgeordneten, aber die Hauptarbeit wird woanders gemacht. Lern grad für meine Politik-Abschlussprüfung und musste mal klugscheißen. Das ändert am Ergebnis nicht und das ist das letzte.
Chocwise	45 19. Juni 2009 23:14 @38: & @39: Ich würd dennoch kein FDP oder die Piraten wählen. Nur weil sie hier mal was richtig machen, haben die noch kein ordentliches Parteiprogramm. Und im Großen und Ganzen waren die Grünen ja nunmal dagegen. Reicht für mich. :p
Hannes 1	46 19. Juni 2009 23:23 Und wieder haben Sie uns ein Stückchen Freiheit genommen und damit eine grosse Tür aufgestossen. Denn jetzt geht es erst richtig los, denke ich. Aber in einem Land, in dem ein Bundesinnenminister allen ernstes Vorschlägt "Terror verdächtige vorsorglich zu erschießen" und immer noch im Amt ist, können Politiker wohl alles machen. Die Piratenpartei war bei mir im Wahl-O-Mat (der übrigens immer noch geht) http://www.wahl-o-mat.de/europa2009/index.php ganz oben mit dabei.
Ximion	47 19. Juni 2009 23:57 @38: Aber die Grünen haben wenigstens, zumindest die, die gestimmt haben, geschlossen dagegen gestimmt. Aber trotzdem: DAS ist wirklich eine unglaubliche Frechheit! Wie lange haben sie am Rauchverbot "gearbeitet"? Das Umweltgetzbuch haben sie auch nach einem Jahr nicht hinbekommen. Aber diese Sache, die wurde in nur wenigen Monaten diskutiert und entschieden. Ich bin mir sicher, dass viele der Abgeordneten gar nicht wussten, was die Konsequenzen aus ihrem Handlen sein könnten. P.S: Ich würde auch eher zu den Grünen tendieren.
N3mesis	48 20. Juni 2009 01:02 was ist wenn man versehentlich verlinkt wird von einen scheiss spammer oder so? hat man ja genug von.... ?
HighNoon	49 20. Juni 2009 01:21 genau das ist ja das problem...der provider sieht nicht, ob du die seite direkt angsurft hast, oder "versehentlich" dorthin verlinkt wurdest...die sehen nur deine ip und diese stop-seite... wie kann man sich also gegen so einen mist schützen ?! weiss ja nicht, ob es was bringt seine fritzbox (oder jeden belieben router mit firewall) mir stichworten zu füttern, damit diese schmuddelseiten von vornerein blockiert werden... kennt sich damit jemand ein bisschen genauer aus ???
JanMalte	50 20. Juni 2009 02:18 @49: Ich will doch nicht verantwortlich sein, dass ich dafür sorgen muss, dass ich im Internet darauf achten muss welchen Link ich öffne damit ich keine "Straftat" begehe. Das kann es nun nicht sein. Und so oft kommt es derzeit ja nicht vor, dass du auf Links klickst die auf irgendeine Art von pornografischen oder sonstigen "schwarzen" Inhalts sind. Denke, dass da keine große Gefahr besteht. Ich muss sagen, ich fühle mich etwas ohnmächtig. Was bitte können wir noch tun? Demos, Petitionen, Aufklärung, Klagen, ... nichts hat bisher irgendwas stoppen können. Abgeschwächt ist mehr oder weniger alles durch gekommen. Wie bitte soll ich meine Freiheit schützen. Es gibt doch den Artikel im GG, dass Bürger sich mit Gewalt zur Wehr setzten dürfen, wenn ernste Gefahr für die Grundrechte bestehen. Weiß leider den Artikel nicht mehr, aber hatten wir vor 2 Jahren im Unterricht. Ab wann ist das der Fall? Ab wann dürfen wir Politiker entführen, erpressen oder schlimmeres?
user unknown	51 20. Juni 2009 03:04 Art. 20, (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Andere Abhilfe: Die Politiker und deren Parteien verklagen, den Rechtsweg ausschöpfen. Das Problem dabei: Ein Rechtssystem, daß Dir nach Art 20(4) Recht geben würde, würde auch die großen Parteien als verfassungsfeindlich verbieten. Und das Problem dahinter ist, daß man nicht Freiheit per Gesetz verordnen kann. Wenn das Volk auf die Freiheit pfeift, dann kann man es nicht zwingen, auch nicht mit einem Artikel 20. Nett gemeint, aber fruchtlos.
Peter2007	52 20. Juni 2009 06:32 @49 Deinen Router mit einer Blacklist zu füttern bringt nichts - denn um die angesurfte Webseite mit den fraglichen Wortfilter zu prüfen bedarf des "ansurfens" durch den Router - d.h.: deine IP ist mit der fraglichen Seite in Verbindung gebracht, ob du Inhalte am Bildschirm angezeigt bekommst oder nicht...
pjw1965	53 20. Juni 2009 07:43 Und wenn jetzt ein böser Virus auf meinem Computer die Stop-Seiten heimlich aufruft... Ach ja, das geht ja gar nicht, ich habe ja zum Glück ein Linux, nicht ein Virensammler-System wie 90% der Bevölkerung.
derlori	54 20. Juni 2009 10:29 Ich stelle mir Grade die Frage, was man noch alles Zensieren und Sperren kann? Also Pedoseiten sowie rechts und Linksextreme haben wir dann ja schon mal! Killergames ist in der mache! Fehlen nur noch alle Politischen Seiten, alle Glaubensrichtung geprägten Seiten und wenn man schon dabei ist alle Seiten mit Werbung! Ich fühle mich permanent von diesen belästigt, die könnte man dann ja auch noch Sperren und die Seite von meinem Provider gefällt mir auch nicht. am Besten ist es, wenn gleich alle Seiten gesperrt werden (auch diese, da man sich ja mit diesem Thema befasst) und stellt nur noch eine Seite ins Internet (Hello World) das dürfte doch unkritisch sein! Wird wohl alles wieder auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hinauslaufen! und in 10 Jahren wird dann das Gesetz als Verfassungswidrig und damit unwirksam erklärt!
i18n	55 20. Juni 2009 10:37 @5: Zum Thema Internetzensur in China: Seit der Olympiade wird hier das Netz immer freier. Was nicht heißen soll, daß alles in Butter ist. Aber es gibt kleine Schritte, die gar nicht so schlecht sind. Nun, seit dem 1.7., ist jeder Anbieter von Computern verpflichtet worden, ein Programm vorzuinstallieren, daß den Zugriff auf Kinderpornoseiten unterbinden soll. Netterweise hat man das Programm von den Amis geklaut. Berufen wurde sich u.a. darauf, daß es ja in den "Freien Ländern" dieser Welt auch Usus ist. Spannend, wie das Wellen schlägt. Und, die sogenannten demokratischen Staaten machen es vor.
Ancro	56 20. Juni 2009 10:53 Willkommen in der Diktatur 2.0! Jetzt wird die Diktatur nicht nur mit Wahlen vorgetäuscht, sondern auch mit Petitionen.
SuperDAU²	57 20. Juni 2009 10:57 Hier noch einmal ein Link zum Thema. Hier sieht man schön die Positionen der einzelnen Parteien: Debatte über Internetzensur vom 18.06.09 MfG PS: Ich tendiere persönlich auch zu den Grünen, die Piraten sind ja fast nur informatiker
danield5732	58 20. Juni 2009 11:47 Bitte bitte heizt euch nicht so auf und bleibt schön sachlich. Jetzt gegen den Bundestag und die Nichtbeachtung der Pedition zu wettern wäre etwas ungerecht, die Pedition an sich befindet sich nämlich noch in der Phase der "parlamentarischen Prüfung" und wurde in der Form im Bundestag noch gar nicht angehört. Zu sehen hier: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=list3;limit=10;start=0;sort=nr_sig;dir=down Auch mal den Informationslink ganz oben auf der Seite anschaun. Zur Parteien-Wahl kann auch nur auf den Wahl-O-Mat der Bundespolitischen Bildung verweisen, der die einzelnen Parteien an wichtigen eckpunkten vorstellt - auch die Piratenpartei-Deutschland.
fb	59 20. Juni 2009 11:58 Hallo und Achtung ! Unser Protest war nicht wirkungslos !! Ich möchte Euch darauf hinweisen, dass das Gesetz noch im Ausschuss am 15. Juni durch Forderungen von der SPD erheblich geändert wurde! Die CDU hat in diesem Ausschuss erst am 15. Juni - und ich vermute aufgrund des weiten und gut begründeten Protests - sich mit den Änderungsforderungen der SPD einverstanden erklärt. http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24799792_kw25_kinderpornografie/index.html Was geändert wurde: http://www.etracker.de/lnkcnt.php?et=TysP23&url=http://www.spd.de/de/pdf/090613_pvbeschluss.pdf&title=&lnkname=material--/de/pdf/090613_pvbeschluss.pdf Löschen vor Sperren - Erst wenn dies unmöglich ist, wird die Seite gesperrt werden. Unabhängiges Gremium unter Kontrolle des Datenschutzbeauftragten kontrolliert die Sperrliste Die Stopp-Seiten unterliegen nicht der Vorratsdatenspeicherung Das Gesetz wurde befristet und bedarf der erneuten Zustimmung in drei Jahren Wer schreibt, er sei in einer Diktatur, macht eine Demokratie zu einer Diktatur, weil er aufgibt, seine demokratischen Rechte einzufordern und auszuüben. Lebt Demokratie!
mgraesslin	60 20. Juni 2009 12:05 Löschen vor Sperren - Erst wenn dies unmöglich ist, wird die Seite gesperrt werden. Nö, es liegt im Ermessen des BKA zu entscheiden, ob der Aufwand zuerst zu Löschen gerechtfertigt ist. Aufwand Sperren < 1 min, Aufwand Löschen > 20 min - bilde dir dein Urteil selbst Unabhängiges Gremium unter Kontrolle des Datenschutzbeauftragten kontrolliert die Sperrliste Und der Datenschutzbeauftragte hat schon vorher darauf hingewiesen, dass er für den Posten ungeeignet ist Die Stopp-Seiten unterliegen nicht der Vorratsdatenspeicherung Doch, es wird nur nicht direkt weitergeleitet. Besteht ein Anfangsverdacht kann darauf zugegriffen werden. Das Gesetz wurde befristet und bedarf der erneuten Zustimmung in drei Jahren Ja alle einmal schön Händchen heben.
ElaineM	61 20. Juni 2009 12:36 Ich bin für eine Kompetenzprüfung vor der Zulassung von Gesetzesvorschlägen, 3 kleine Fragen die viel, viel Ärger vermeiden könnten. Es sollte dabei nur um Fragen zu faktischen Grundlagen gehen. z.B: "Was ist ein DNS-Server?" - "ähm.... im Bezug auf welchen Aspekt genau?" "Beschrieben Sie kurz die Funktionsweise eines DNS-Servers!" - "Ich denke diese Frage ist viel zu komplex um sie so auf die schnelle zu beantworten..." "Gibt es Statistiken oder sonstige Untersuchungen zur wirtschaftlichen Bedeutung von Kinderpornografie im Netz? Nennen sie bitte die Quellen für diese inklusive einem Ansprechpartner für Rückfragen bezüglich der Entstehung dieser Ergebnisse." - "Dass mit Kinderpornografie im Netz viel Geld gemacht wird ist offensichtlich und allgemein bekannt!" - "Und die Quellenangabe?" - "Das ist allgemein bekannt, das weiß doch jeder" In diesem Test wurden 0 von 0 Punkten erreicht, der Gesetzesvorschlag wurde auf Grund mangelnder Sachkenntnis vorerst abgelehnt. Zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands wird darauf hingewiesen, dass ein erneutes Vorbringen dieses Gesetzesvorschlags erst nach dem Erwerb ausreichender Sachkenntnis erfolgen sollte. Ab dem 3. wegen mangelnder Sachkenntnis abgelehnten Vorschlag zum gleichen Thema sind die Kosten des Verfahrens vom Antragsteller selbst zu tragen. Ich finde es moralisch nicht vertretbar das Bundesverfassungsgericht mit derartigen Dummheiten zu belasten! Niemand ist für den Mist verantwortlich den er verzapft und Mama Bundesverfassungsgericht muss es am Ende wieder ausbaden, wenn die Uschi dummes Zeug geredet hat und der Wolfi wegen seiner paranoiden Warnvorstellungen um sich schlägt! Es kann doch nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht als Judikative die Aufgaben der Legislative übernehmen muss, weil diese nicht kompetent genug ist! Dabei muss Unwissenheit ja kein Hindernis sein in der Politik, der CCC , die Gesellschaft für Informatik und viele andere haben ihre Hilfe angeboten und ihr bestes getan um zu helfen, es muss also von Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz ausgegangen werden. Eine Entschuldigung für die bereiteten Umstände fände ich angemessen.
Ireyon	62 20. Juni 2009 13:26 Wie bei der Sache mit dem Terrorismus und den Kameras wird die Zensur mit vergewaltigten Kindern gerechtfertig. Die haben von dieser Sperre schlichtweg nichts. Zumal die, die sich ihr Material heute problemlos beschaffen, wahrscheinlich eh andere Quellen als das [un]freie WWW haben. Mit den "Killerspielen" setzen die da noch gewaltig einen drauf. KiPos sind illegal, Ballerspiele nicht. Das ist schlichtweg Verfassungswidrig.
Monte Drago	63 20. Juni 2009 13:35 Da hier ja die meisten immer noch glauben, sie könnten die deutsche Junta in Berlin mit demokratischen Mitteln stoppen, und dabei immer auf das Grundgesetz verweisen. Hier mal ein Link http://www.verfassungen.de/de/gg.htm wo man schön sehen kann was schon alles von den "Politikern" am GG geändert würde. Wenn ich mich recht erinnere war von den "Vätern" des Grundgesetze ursprünglich auch vorgesehen,das dieses nur bis zur Wiedervereinigung gelten sollte. Danach sollte eine Verfassung ausgearbeitet werden, die durch Volksabstimmung bestätigt wird (siehe Artikel 146!). Doch da haben die "Volksvertreter" bei der Wiedervereinigung einfach entschieden, das das GG weiter gültig ist, OHNE das Volk zu fragen. (Und eine Verfassung wird es so warscheinlich nie geben.) Und von solchen Leuten erwartet ihr nach allem, das die auf irgendwelche demokratische Proteste reagieren!!. Ich schreibe jetzt lieber nicht was meiner Meinung nach nötig ist, um in DE was zu ändern, weil ich sonst hier wahrscheinlich gesperrt werde, wegen Aufruf zu Gewalt. Ich bin am überlegen, ob ich nicht meinen ohnehin abgelaufenen Personalausweis, mit einem Brief das ich meine deutsche Staatsbürgerschaft niederlege ans Konsulat in Rom schicke. Den von so einem Überwachungsstaat lasse ich mir mit Sicherheit nicht biometrische Daten abnehmen, um einen neuen Ausweis zu bekommen.
Daniel_le_Rouge	64 20. Juni 2009 14:10 @63: Also, diese Argumentation das Grundgesetz wurde nie dem Volk vorgelegt und deshalb leben wir in einer Diktatur ist schon sehr lächerlich. Die Eltern der Verfassung schrieben diese 1948/49 nieder und dachten eine Wiedervereinigung kommt in ein paar Jahren, 1989/90 war eine gänzlich andere Situation und es musste möglichst schnell gehandelt werden. Was würdest du denn am Grundgesetz gerne grundlegend ändern? Und dieses kleinbürgliche "Wir haben keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz" ist echt nervig. Anderer Name, gleicher Inhalt --> Riders heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix. Und dafür soll man ein Volksabstimmung machen? Da gibt's wesentlich wichtigere Sachen, über die das Volk abstimmen sollte, als über den Namen von Gesetzen. In den USA wurde die Verfassung auch nicht dem Volk vorgelegt, oh Großbritannien hat keine geschriebene Verfassung, alles böse diktatorische Staaten. Dann lieber Iran da wurde wenigstens über die Verfassung abgestimmt. Wie gesagt, das Gesetz ist Mist, aber durch blöde Parolen kommt man eben auch nicht weiter und ist keinen Deu besser als Zensursula und Schäuble.
Daniel_le_Rouge	65 20. Juni 2009 14:20 Hier gibt's schon den ersten Überläufer von SPD zu den Piraten: http://www.tagesschau.de/inland/tauss128.html
Geier	66 20. Juni 2009 14:32 @65: Herr Tauss wäre da wohl das schlechteste Frontschwein für die Piraten, weil er selbst den Besitz von Kinderpornographie zugegeben hat (Quelle), wenn auch aus „Recherchegründen“.
Monte Drago	67 20. Juni 2009 14:34 Ahja, weil wir 60 Jahre mit einem Übergangslösung (den als das war das GG gedacht!) gelebt haben, und die "Politiker" meinten die Wiedervereinigung mit der Brechstange durchführen zu müssen,ist das also ok das das Volk nie gefragt würde!!. Tolles Demokratieverständnis , wenn du schon in so grundsätzlichen Fragen sagst "ist doch nicht wichtig",dann musst du dich nicht wundern, wenn die Junta sagt "GG ist doch nicht wichtig!" Aber ich äusser mich jetzt nicht mehr dazu, ist ja offensichtlich doch vergeblich!. Ich lebe nicht mehr in Deutschland, mögen die sich darum kümmern,die in diesem Land leben, und wenn nicht haben sie es halt nicht anders Verdient.
Daniel_le_Rouge	68 20. Juni 2009 14:41 Okay, dann äußere dich eben nicht. Dir scheint die Diskussion nicht wichtig zu sein. Du hast ein sehr interessantes Geschichtsverständnis. Die Wiedervereinigung wurde vom Volke nicht von den Politikern geschaffen. "Wir sind ein Volk", Montagsdemos, Mauerfall, schon vergessen? Willst du dadrüber noch abstimmen oder sind diese basisdemokratischen Ereignisse und das Ergebnis der Volkskammerwahl von 1990 nicht genug Abstimmung. Die Kernfrage ist: Was willst du an der Verfassung/Grundgesetz ändern, wenn sie so schrecklich ist? Viel Spaß in Rom mit Berlusconi, der Lega Nord und dem Papst! Die Heilsfront der Demokraten und Bürgerrechtler!
Ubundeler	69 20. Juni 2009 16:15 "Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt." Picard, Star-Trek: The Next Generation, Das Standgericht Das erste, was mir spontan einfiel..
suseuser	70 20. Juni 2009 19:50 Vor allem: Mit der heutigen Regierung (und ihrem billigen Populismus) würde eine neue Verfassung im Vergleich zum GG auf jeden Fall einen Rückschritt bedeuten. Wir können auf die Grundrechtserklärung unserer Verfassung stolz sein - und mit der Großen Koalition der Internetdrucker sollte man mit Forderungen nach einer neuen Verfassung gaaanz leise sein.
Daniel_le_Rouge	71 20. Juni 2009 20:24 @70 Stimme die voll und ganz zu. Sie haben ja schon in den 1990ern zwei Grundrechte größtenteils aus der Verfassung gestrichen: Asylrecht und Unverletzbarkeit der Wohnung (großer Lauschangriff). Dieses Zensurgesetz passt haargenau in diese Tendenz.
Greggy	72 20. Juni 2009 20:27 Unsere derzeitige Regierung ist leider nicht im Stande die Zeichen der Zeit wahr zu nehmen. Stattdessen geht man mit konservativen Einstellungen in den Bundestag und beschließt Gesetze ohne das Mitspracherecht des Volkes. Und das haben wir hier. Unsere Politiker sind die Vertreter des Volkes. Das heißt sie beugen sich dessen Willen und machen genau das was das Volk will. Dafür wählen wir ja. Unsere Interessen sollen vertreten werden. Aber das ist alles nur noch ein hirngspinst in heutiger Zeit. Politiker bringen Gesetze raus, Defomieren sachliche Verhalte (Videospiele = Killerspiele) trotz Experten Meinungen und Studien. Unsere Regierung geht von der Demokratie zum Kommunismus über. Anders kann ich das nicht sagen. Es gab die Online Petition, die weit über den Anforderungen ging (min. 50.000, mehr als 130.000). Und trotz des Widerspruches sagen Politiker drauf gesch*ssen. Wir entscheiden, fertig. Und jetzt schreien weitere Politiker nach weiteren Sperren, klar wenn man jetzt die Möglichkeit hat sollte man das ausnutzen. Noch besser direkt alles öffentlich machen. So darf das nicht bleiben. Die heutige IT Zeit hat ein ganz neues Gesicht, und vieles ist anders. Und so muss man auch daran gehen. Nicht mit alten Mitteln was Sperren. Was hilft es den missbrauchten Kindern wenn für uns deutsche die Server gesperrt sind? Nichts. Der Rest der Welt sieht es immer noch. Die Server müssen weg. Und mal ehrlich, wie viele Deutsche kennen solche Seiten? Hier im Forum vermutlich keiner.Ist doch Quatsch.
K-Dawg	73 20. Juni 2009 20:48 Letztendlich geht es nicht nur um Zensur usw, sondern um absolute Überwachung. Wie einige schon erkannt haben, finde das in den 80er und 90er an. Wenn nicht sogar weiter zurück. Wir bewegen uns auf die NWO zu und eine Weltregierung. Bundestag, Deutsche Wähler. Das ist alles nur ein kleiner Schritt in diese Richtung. Es ist traurig, aber der Großteil der Bürger ist das egal. Gut gezeigt bei "Du bist Terrorist". Ruck zuck wird Individualität und Meinungsfreiheit unterdrückt bis alle nur noch brave, gehörige Drohnen sind. Alles andere wird, passender weise zu der heute Zeit, als Terrorist abgestempelt. Argumentiert nun, dass das nicht jeder hinnehmen wird. Aber Stasi hat bewiesen wie einfach die Kleinen ihren Beitrag zur Überwachung leisten. Beispiel: Heute sind es die Araber und Muslime. Die werden schon von sehr vielen als Potentielle Terroristen angeschaut und behandelt. Morgen sind es zB die Christen, Juden, Buddhisten usw. und ganz ehrlich, wenn die breite Masse der Meinung ist, die von der Regierung bzw Überwachungsstaat kommt, dass diese Menschen Gefährlich sind, dann stimmen sie jede art von Bekämpfung zu. Wie diese Menschen los werden? KZ Lager werden wohl wieder kommen. China zB zeigt wie einfach es geht mit der Manipulation der Bevölkerung geht und wie sie mit "Gefährliche" Mitmenschen umgehen. Genickschuss und fertig. Jedoch bei einer großen masse ist das ineffektive. Nun sagt das ich Spinne, aber die NWO und die Weltregierung wird kommen. Wir sind nur einige Schritte davon entfernt. RFID, Smartcards, Datensammlung, Zensur usw. Das dient alles nur zur Manipulation und Überwachung der Bevölkerung und die werden mit Aussagen wie "Mehr Sicherheit", "Leichterer Umgang im Alltag", "Zeitsparen beim Einkauf, Busfahren, Tanken, Hausöffnen und und und" verführt. Wie willst du dich dagegen wehren? In DE gar nicht. Wie denn auch? Die Bevölkerung ist wehrlos. Wenn bedenkt wird, dass seit Anfang der 70er auf dieses Ziel hinausgearbeitet wird, wird einem klar das dies nicht zu verhindern geht. Es ist nicht nur in den USA schon sehr vertreten, sondern auf der ganzen Welt. Hm, ich finds nur bedenklich wie viele sich wegen den Datenskandale von T-Com usw aufregen, aber bei dieser Situation keine bedenken haben. Also zieht euch Warm an. Greetz
mannohneschuh	74 21. Juni 2009 02:36 Es ist eine Schande für unseren Staat und seine Staatsmänner das so etwas als zum Wohle des Volkes getan wird. Eine Lüge obendrein. 84mrd für irgendwelche Banken aber kein Geld für Lehrer. Ja, nee iss klar. Das Volk? Es folgt! Ich frage mich warum hier die Grünen, die Piraten und die FDP als Alternativen genannt werden. Die Politiker der Grünen haben uns den Bundeswehreinsatz in Afghanistan (mit)eingebrockt. Die FDP ist so liberal das unser öffentliches Eigentum (Gsundheitssystem, Energieversorgung, Müllabfuhr) bald komplett den (privatwirtschafftlichen) Investoren gehören. Die Piratenpartei ist (noch?) nicht in der Lage durchdachte Vorschlage zu anderen wichtigen fragen zu bringen Nur mal so am Rande bemerkt: Die Linke war auch komplett dagegen.
sgo	75 21. Juni 2009 14:40 Und die Linke bringt uns dann ... was? Den Kommunismus zurück? Planwirtschaft? Stasi? Staatsbankrott? Deren Programm ist lächerlich und schlicht nicht realisierbar. Wie die ihre Ziele finanzieren wollen, frag ich mich immer wieder. Mehr Staatsausgaben für soziale Projekte, weniger Steuerbelastungen für den Bürger. Ja klar, das "Land wo Milch und Honig fließt...". Meine These ist, die meisten wählen die Linke aus (N)Ostalgie und schauen sich nicht mal deren Programm an. Der Mauerfall hatte im Übrigen auch viel mit der wirtschaftlichen Situation der DDR sowie dem Machtwechsel und Zerfall der UdSSR zu tun, vergesst das nicht! Die ganzen Demos waren richtig und haben für Wirbel gesorgt und das Ganze eventuell beschleunigt. Aber vereint haben sie Deutschland nicht (allein). Ausserdem hätte man die WV nicht so schnell über die Bühne bringen müssen und dürfen!!! Sagt dir heute auch jeder Wirtschafts- und Politikwissenschaftler. Das ging alles viel zu schnell für Wirtschaft und Leute, und auch für die Gesetzgebung! Andererseits gibt es unzählige Übergangsgesetzte, dafür hatten sie Zeit. Also wäre ein Überarbeitung des GG und eine Volksabstimmung wohl auch drin gewesen. Oder auch ein paar Jahre danach, hätte noch die Möglichkeit bestanden. Dass man soetwas nicht aus dem Ärmel schüttelt, ist ja wohl klar. Apropos Volksabstimmung: Wieso darf sich ein Land ohne Volksabstimmungen eigentlich noch eine "Demokratie" nennen? Irgendwie gruselig das Ganze. Immer, wenn ich solche "Endzeit" Filme geschaut habe, war ich froh nicht in einer solchen Zeit zu leben. Jetzt fühle ich mich, als ob ich am Anfang eines solchen Filmes stehe und unsere Kinder einmal die Hauptrollen spielen werden. schauder
fb	76 21. Juni 2009 17:22 @60 und andere: Ich bitte Euch die Änderungen zu vergleichen (ab Seite 4): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613411.pdf Es wurde ein neues Gesetz erlassen und keine Änderung des Telemediengesetzes Verbot der Nutzung der Daten zur Strafverfolgung Sofortige Löschung der Verkehrsdaten auf den Seiten. Kontrolle der Liste durch ein vom BKA unabhängiges Experten-Gremium, min. zur Hälfte von Richtern besetzt Löschung vor Sperrung Verwaltungsrechtsweg bei Sperrung oder Löschung ist gegeben. War vorher nicht. Das Gesetz tritt am 31.12.2012 außer Kraft IMHO wurde das Gesetz in allerletzter Minute gegenüber dem Entwurf wesentlich verbessert. M.E. ist das auf unseren Protest zurückzuführen. Drei Petitionen werden in der Begründung zur Änderung explizit angeführt. Also, bitte lest den Entwurf und die Änderungen, also das Gesetz und ewtl. auch die kurzen Stellungsnahmen der Parteien und Verbände und befragten Experten.
red trumpet	77 21. Juni 2009 17:22 Kann man sich eigentlich theoretisch vor dem Aufruf von Stopp-Seiten schützen, indem man bei DNS-Nachfragen kuckt, ob die IP auf ein Stoppschild weist und dann den Aufruf der Seite unterbrechen? Also nicht kucken, ob man eine KiPo-Seite aufgerufen hat, sondern kucken, ob die IP vom DNS auf ein Stoppschild führt. lg Jonas
Geier	78 21. Juni 2009 21:34 @77: Wenn man die IP des Stoppschildservers kennt, könnte man die natürlich ganz einfach blocken.
DuKe2112	79 21. Juni 2009 23:16 Währe es möglich zu dem Wiki-Artikel "anonym surfen" auch noch einen zum Thema "unzensiert surfen" zu erstellen?
NonKon	80 22. Juni 2009 10:52 @76: Es geht bei diesem Gesetz nur darum hier in Deutschland ein dem Grundgesetz widersprechendes Instrumentarium zur Kontrolle und Zensur des Internets zu etablieren. Die von Dir genannten Änderungen sind reinste Augenwischerei für die ganz Naiven. Die Schamlosigkeit und Unmoral mit der Frau von der Leyen und andere Internetausdrucker misshandelte und vergewaltigte Kinder vorschieben um ihre Ziele zu erreichen ist herausragend und wird von Betroffenen als eine weitere Vergewaltigung empfunden. Wer sich daran beteiligt ist als dumpfer Erfüllungsgehilfe noch dumpferer Machenschaften zu sehen. Das erwartete und vorher schon kalkulierte Einlenken der SPD und auch die Hilfslosigkeit der Grünen gegen die dümmliche Stammtischargumentation der Frau "jetzt kommt der Stock" von der Leyen ist Beweis genug für mangelnde Zivilcourage und das unterirdische personelle Niveau auf dem sich die Parteien befinden. Informieren statt nachplappern: http://ak-zensur.de/ http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-leyen-stoppschild http://stoppseite.de/ http://ak-zensur.de/2009/06/zensur-beschlossen-brief.html http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867 http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-kommentar/dammbruch-im-internet;2365208 http://blog.fefe.de/ http://netzpolitik.org/?s=Zensur http://www.ruhrbarone.de/?s=internet+zensur
shikari	81 22. Juni 2009 13:26 Könnte man nicht einfach ne Art "neues" Internet erfinden ? Das heißt dann eben nichtmehr "World Wide Web", sondern "Free Information Web"
tacruc	82 22. Juni 2009 15:06 @81 ist i2p nicht sowas?
DAF	83 22. Juni 2009 19:18 In Italy, blocking of content is done through DNS servers - when request for blocked site is made, user is redirected to IP 212.48.170.80 instead of original address. Two nameservers involved in the blocking are 212.48.160.5 and 212.48.160.6. The list can be reproduced by using the Unix "dig" utility, using a command such as "dig @212.48.160.6 -f list +noall +answer" where "list" is a file containing list of domains to be checked (one per line). We then search for results which lead to IP 212.48.170.80, the site which displays the "censorship page". This is a universal method, which can be applied to all DNS based blocking systems. Gefunden auf: http://wikileaks.org/wiki/Italian_secret_internet_censorship_list,_287_site_subset,_21_Jun_2009 ---> Es geht zwar um die Italienische Variante, aber das Verfahren die Sperr-Liste sozusagen zu reproduzieren, ohne die eigentliche Liste zu kennen ist, finde ich, das interessante daran. Wenn es denn so übertragbar ist und in der BRD funktioniert, oder sogar auch in anderen Ländern mit Sperrlisten, ist ja auf diesem Wege eine Art demokratischer Kontrolle der gesperrten Inhalte zumindest für technisch versierte möglich, oder? Ausserdem könnte man so die wirklichen Kinderpornographischen Inhalte filtern und die Serverbetreiber anschreiben und anhalten die Seiten zu löschen. So wäre eine Zensur nicht mehr nötig, bzw. die Ausrede Kinderpornographie nicht mehr zu halten. Achso, ne, dass wurde ja schon versucht und das Gesetz trotzdem beschlossen, sorry @kommentar_80 Freenet ist ein solches Projekt. Statt "echten" Inhalten verwendet man dort meines Wissens nach Screenshots der Seiten.
DAF	84 22. Juni 2009 19:34 Ich war mal mutig und habe eine URL der ital.Liste geöffnet, es handelte sich um die letzte, unterste. Habe dabei einen Webproxy von Leader.ru (Workbrowse) benutzt und die Seite problemlos aufrufen können... Auf der Seite gibt es Pornographie, welchen Inhalts habe ich nicht überprüft, mir ging es nur ums technische. Ich hoffe, ich gehe hier gerade nicht zu offen damit um, aber vielleicht ist es ja relevant, vor allen Dingen für technisch fittere als mich, daraus irgendwelche Schlüsse zu ziehen... Verzeiht, aber dieses Thema sollte man m.M. nach immer mehr ans Licht zerren, auch mit allen schmutzigen Details-anders ist eine Debatte ja nicht herzustellen, ohne Öffentlichkeit, oder? Verdammt, das kotzt mich alles an!
DAF	85 23. Juni 2009 12:31 Ich noch einmal: Eine einfache Who-Is Abfrage der letzten Domain der italienischen Liste ergab schon mal folgendes; IP-Adresse: 209.8.25.214 IP-Location: - US - United States Response Code: HTTP/1.1 200 OK Server Type: Apache/1.3.39 (Unix) PHP/4.4.7 Erweiterte Abfrage: OrgName: Beyond The Network America, Inc. OrgID: BNA-42 Address: 450 Springpark PL Address: Suite 100 City: Herdon StateProv: VA PostalCode: 20170 Country: US NetRange: 209.8.0.0 - 209.9.255.255 CIDR: 209.8.0.0/15 NetName: BTN-CIDR4 NetHandle: NET-209-8-0-0-1 Parent: NET-209-0-0-0-0 NetType: Direct Allocation NameServer: NS.CAIS.COM NameServer: NS2.CAIS.COM Comment: * Rwhois information on assignments from this block available at: Comment: * rwhois.cais.net 4321 RegDate: 1996-12-18 Updated: 2004-11-12 OrgAbuseHandle: PAD13-ARIN OrgAbuseName: PCCW AUP Department OrgAbusePhone: +1-703-621-1637 OrgAbuseEmail: probinson@pccwglobal.com OrgNOCHandle: PUN6-ARIN OrgNOCName: PCCW US NOC OrgNOCPhone: +1-703-621-1637 OrgNOCEmail: usnoc@pccwglobal.com OrgTechHandle: CDO54-ARIN OrgTechName: Downes, Chris OrgTechPhone: +1-703-621-1619 OrgTechEmail: cdownes@pccwglobal.com OrgTechHandle: PUN6-ARIN OrgTechName: PCCW US NOC OrgTechPhone: +1-703-621-1637 OrgTechEmail: usnoc@pccwglobal.com
DAF	86 23. Juni 2009 12:44 Ist vielleicht nicht das richtige Forum hier, aber noch jemand Lust aktiv zu werden und evtl. andere Europäische Listen etwas zu analysieren? Oder wird immer nur ägstlich geschwiegen und "Berichterstattet"? Wie wäre es mal alle Infos irgendwo zusammenzutragen? Am besten eine Extra-Domain, Inside-the-Lists.org oder so? Hallo, aufwachen, alles lebt vom mitmachen! Geheimnisse an die Öffentlichkeit und der Zensur die Legitimation entziehen!
NonKon	87 23. Juni 2009 14:32 @DAF: Wir sind wach, hellwach! Unser Widerstand gegen die Internetzensur ist längst "auf dem Weg", eine unabhängigere Berichterstattung als die der üblichen Medienhuren findet bekanntermaßen in den Blogs freier Autoren und Journalisten statt. Hier auf Ubuntuusers.de kann und muß ein derartiges Thema naturgemäß kritisch diskutiert werden, jedoch von hier aus Aktionen zu starten oder zu organisieren wäre IMHO unangebracht. Was es uns nun bringen soll den Links der italiänischen Sperrliste zu folgen und welche uns betreffenden Infos man daraus gewinnen können soll ist mir nicht klar. Aber Du kannst Dir sicher sein das auch die deutsche Sperrliste irgendwann durchsickert und die richtigen Leute die Liste analysieren und ihre Ansichten darüber veröffentlichen werden. Wenn Du selber dabei "mitmachen" willst sollte das kein Problem sein... aber hier bist Du mit Deinem durchaus löblichen Engagement ein wenig am falschen Ort.
DAF	88 23. Juni 2009 15:13 @87: Wegen der ital. Liste: Ich wollte daraufhinweisen, dass es wohl technisch möglich ist/durchgeführt wurde die italienische Liste zu "reproduzieren", ohne sie zu "Leaken", bzw. dass sie "durchsickert". Dies müsste mit allen Listen/Sperrseiten der jeweiligen Läander möglich sein. Ebenso wollte ich durch die Erwähnung einiger Details einer gelisteten Seite einfach nur offenlegen, dass es mir in Minuten möglich war diese zu erhalten. Deine "Kritik", NonKon, ist erfreulich und berechtigt. Ich war vielleicht etwas zu ungestüm, wollte aber auch andere animieren zu handeln. Werde jetzt mal etwas leiser treten. Verweise aber zur Info mal auf http://insidethelists.wordpress.com. Grüße, DAF
cephinux	89 23. Juni 2009 15:54 Bin gespannt wenn unsere Politiker in Österreich nachziehen. Vorratsdatenspeicherung haben wir ja schon.
NonKon	90 23. Juni 2009 16:00 Niemals leise treten wenn man wirklich etwas zu sagen hat, Du warst IMHO auch nicht zu ungestüm. Handeln und animieren zum Handeln ist selbstverständlich der richtige Weg, ich entschuldige mich das ich nicht darauf eingegangen bin und möchte für weitere Infos und Aktionen auf den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) http://ak-zensur.de/ verweisen. PS: Bevor hier ein Missverständnis entsteht: Ich meinte in Kommentar 87 mit "uns" all diejenigen die wie auch immer an der aktuellen Zensurdiskussion beteiligt sind. Ich bin nur ein Leser dieses Portals und schreibe NICHT für die Ubuntu oder Ubuntuusers.de Communitys!
detructor15	91 23. Juni 2009 16:28 mal eine Frage, gesetz den fall, dass man die Piratenpartei im jeweiligen Bundeslang NICHT wählen kann/darf was auch immer (CDU lässt sich da bestimmt noch was einfallen), was soll man dann wählen? Rechte parteien wie NPD, CDU, FDP und SPD fallen ja schonmal raus. Die Grünen sind ein haufen Fantasievögel und naja...wegwerfen will ich meine Stimme eig. nicht. Bleibt ja nur noch die Linke...aber ich glaub nich das die wirklich Ahnung haben und den Mumm dazu haben die Sachen rückgängig zu machen. Jemand nen Parteivorschlag?
Daniel_le_Rouge	92 23. Juni 2009 16:48 @91: Warum sind die Grünen denn ein Haufen Phantasievögel? Haben das Land immerhin sieben Jahre regiert und sind an einigen (2?) Landesregierungen beteiligt. Die Financial Times Deutschland (wahrlich kein linkes Blatt) hat bei der Europawahl z. B. die Grünen empfohlen. Die Partei ist schon lange in der Mitte der Gesellschaft angekommen, steht aber im Vergleich zu den anderen Parteien zu den Bürgerrechten. Die FDP sagt das zwar auch immer ist aber am Ende Steigbügelhalter der CDU. Aber ich kann deine Gedanken sehr gut nachvollziehen. Hab auch noch nicht so den Plan, was ich im September wählen soll.
noskill	93 23. Juni 2009 16:54 Bitte bleibt beim Thema und macht aus diesem Thread keine Diskussion über das für und wieder einzelner Parteien! Dafür gibt es die Lounge.
Vandi	94 23. Juni 2009 18:02 Im Bereich Netzsperren hat sich die CDU auf die Fahne geschrieben, dass man diese "weiter vorantreiben" wolle. ^^ Zu Kenntnis genommen! Aber auch schon immer gewusst!
fretchen	95 23. Juni 2009 18:34 Ich finde es ja ziemlich lustig, dass sie das französische Modell als Vorbild nehmen wollen, da haben sie ein echtes Juwel entdeckt. Dazu muss man wissen, dass Projekte aus dem Hause der aktuellen Regierung in Frankreich praktisch immer zutiefst populistisch und auch noch uneffektiv sind. Aber dieses Gesetz ist mittlerweile dreimal gescheitert und muss nun komplett neu aufgebaut werden . Ach ja, unsere kleinen Politiker. Viele Grüsse, Fred
Maui Muc	96 23. Juni 2009 19:08 Hier ein Auszug aus dem Wahlprogramm der vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Maßgeblichen Einfluss auf die Zukunft neuer Unternehmensmodelle hat eine zukunftssichere Regelung des Urheberrechts. Derzeit verbreitet allen voran die Medienindustrie eine Ideologie, die unlizensierte Nutzung als "Raub" und "Piraterie" kriminalisiert. Im Kampf gegen die Inter- netpiraterie gerät jedoch immer öfter die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ebenso unter die Räder wie der freie Zugang zu Wissen und kulturellen Werken. Massenhafte Verfolgung, den Einsatz von Digitalem-Rechte-Management sowie die Bestrafung von digitalen Privatkopien lehnen wir hingegen ab. Solche Flickschustereien der vergangenen Jahre am Urheberrecht wol- len wir beenden. Wie schon im Patentrecht treten wir ein für grundlegende Reformen der be- stehenden Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland und der EU sowie der übergeordneten Institutionen und Verträge. Wir drängen in eine Richtung, die zuvorderst BürgerInnen, Künstle- rInnen, ForscherInnen, Schulen und Universitäten nützt, nicht der Medien- und Geräteindustrie oder Verlagsgiganten. Die Notwendigkeit einer Vergütung für die Schaffung geistiger Werke er- kennen wir an. Pauschale Vergütungsmodelle stellen daher die Zukunft für einen fairen Interes- senausgleich im digitalen Raum dar. Kernstück sind dabei die freie digitale Privatkopie und eine faire Lösung beim Urheberrecht im Internet. Diese Lösung muss in erster Linie Künstlerinnen und Künstler angemessen vergüten und Nutzerinnen und Nutzer nicht pauschal kriminalisieren, wenn sie Angebote downloaden. Die Einführung einer Kulturflatrate, die die nicht-kommerzielle Nutzung von digitalen Kulturgütern ermöglicht, kann ein richtiger Weg dahin sein. Leider oft als reine Öko-Partei verschrien haben die Grünen deutlich mehr Kompetenzen als viele glauben.
CodingFreak	97 23. Juni 2009 19:13 Ach die Politiker... sch**** auf die! Früher hatten die noch Ziele die sich unterschieden, heute haben alle zwei: a) Diätenerhöhung und b) blöde Gesetze erlassen (ZugErschwG, also bitte) Was kommt demnächst? LinVerbG (Linuxverbotsgesetz) oder was? Das TelMedKontG (Telemedienkontrollgesetz)? [ironie]So langsam glaub ich dass Honecker o Krenz die Bundestagswahl gewinnen (back 2 DDR )[/ironie]
Krisska	98 23. Juni 2009 19:21 @ Diätenerhöhung: http://www.abgeordnetenwatch.de/diaetenerhoehung-636-141.html Dafür war nur die große Koalition ^^
Carnager	99 23. Juni 2009 20:06 Ich kann nur empfehlen, kritische Blogs und Newsseiten zu lesen... Das Fernsehen berichtet leider total einseitig bei diesem Thema. http://blog.fefe.de ist ne prima Anlaufstelle... Ich hab neuerdings auch noch eins: http://carnager.wordpress.com und natuerlich gibts einige mehr... Außerdem solltet ihr alle bei den Kommunalwahlen, sowie den Bundestagswahlen nicht vergessen, was die Tage hier geschehen ist!
Das Auge	100 23. Juni 2009 20:13 Hundertster!
suseuser	101 23. Juni 2009 20:16 http://fuzzyauflauf.wordpress.com, die Bahnfotos sind nur Tarnung psst Z. b. bei http://wordPress.com kann man ja auch über Tags wie "Zensur" blogübergreifend suchen...
tabelist	102 23. Juni 2009 20:49 Es reicht mir so langsam...Ich hab echt die "Schnautze" voll... So langsam muß sich was tun in dieser "demokratie".. Wenn ich in die gekaufte, zensierte, presse schaue, kommt mir die galle hoch.. “Alles ist erlaubt, nichts ist wahr”
cybert	103 23. Juni 2009 20:59 Hier mal eine "schöne" Liste zu dem sich schon länger abzeichnenden Überwachungsstaat: (inklusive des Abstimmverhaltens einzelner Parteien) http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ Wehret den Anfängen!
OhNein	104 23. Juni 2009 21:21 Kleiner Tip für die Wahlprogrammleser und Wahlomatfreunde: Schon mal darüber nachgedacht, daß ein Wahlprogramm einzig und allein dem Stimmenfang dient? Nach der Wahl sind ein Parteiprogramm oder die Versprechen der Herrn Politiker keinen Pfifferling mehr wert!!! Das sollte sich doch so langsam herumgesprochen haben, oder? Der Wahlomat gehört in Grund und Boden geächtet! Ein absolut lächerlicher Versuch dem Bürger soetwas wie eine funktionierende Demokratie vorzugaukeln. Es gibt nur einen Punkt der in den "inoffiziellen" Parteiprogrammen der etablierten Parteien steht: Machterhalt durch Knechtung/Überwachung des eigenen Volkes. Aber geschätze 90% der Wählerschaft wollen es immer noch nicht wahrhaben und glauben lieber den Ammenmärchen von Cdu, Spd Grüne ... & Co. Zum Glück bin ich bald hier weg.
elias.koegel	105 23. Juni 2009 21:22 Wenn ich das richtig verstanden habe, laden sich die DNS-Server in gewissen Intervallen die Sperrliste von einem zentralen Server. Da kommt mir doch glatt der Gedanke, sie mit ihren eigenen Mitten zu schlagen, um die Leute wachzurütteln. Man müsste einen Man-In-The-Middle-Angriff starten und die DNS des zentralen Servers auf einen anderen umleiten. Auf diesem liegt dann eine andere Sperrliste, die der originalen sehr ähnlich ist. Nur mit dem Unterschied, dass hier die eine oder andere große Seite gesperrt ist. (google.de, bundestag.de, ...) Ich glaube, so eine Aktion würde einen großen Aufschrei des Erstaunens nach sich ziehen. Zumindest würde es nicht unbemerkt bleiben, wenn plötzlich Millionen Nutzer vor einem Stopp-Schild stehen. Ist aber leider auch nur ne Idee. Ich werde sowas zumindest nicht machen.
cybert	106 23. Juni 2009 21:32 Und hier noch eine "schöne" Liste zur Zukunft unserer Privatsphäre: (das haben "die" sich schon ausgedacht) http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Aktuelle_Gesetzesvorhaben&printable=yes Stellt Euch schon mal darauf ein!
cybert	107 23. Juni 2009 21:39 Zum Thema Auswandern kann ich nur sagen: Das sind weltweite Tendenzen! Da hilft nur Auswandern zum Mond. (Oder ist der schon amerikanisch?)
DuKe2112	108 23. Juni 2009 22:45 Nein, nach internationalem Gesetzt ist der Mond auf alle Zeit (oder zumindest zum nächsten Weltkrieg) Nationslos, wer als erstes hingeht und was wegnimmt, dem gehörts. Wenn es jemand schaft da oben ein paar Kuppeln hinzustellen könnte er da praktisch gesetzfrei leben.
Zado	109 23. Juni 2009 23:07 Ein schwarßer Tag für die ALLE Menschen in Deutschland Ein schwarßer Tag für die Meinunsfreiheit Und ein Rotz auf das Grundgesetz Damit ist die CDU ab jetzt unwählbar für immer
Vandi	110 23. Juni 2009 23:42 @109: War SIE für mich schon immer!
Daniel_le_Rouge	111 23. Juni 2009 23:57 @110: Ja, bei der CDU ist das echt nix Neues.
saeuerlich	112 24. Juni 2009 02:46 Aktuell zum Thema Internet-Zensur in Deutschland: Ihr könnt ja mal versuchen, die Seite der IRNA, einer Iranischen Nachrichtenagentur (http://www.irna.ir) aufzurufen. Dass die Sperrung von Deutschland ausgeht und keineswegs - wie man ja vermuten möchte - vom Iran, sieht man daran, das die Französische (http://www.irna.ir/fr), Spanische und Türkische Variante der Seite problemlos funktioniert. Ich bin übrigens kein Iraner und auch der dortige Konflikt betrifft mich nicht persönlich. Auf die Seite der IRNA bin ich bloß über einen Zeitungsartikel gestolpert. Vor zwei Wochen muss sie aber noch zugänglich gewesen sein...
Krisska	113 24. Juni 2009 03:20 Die Französische geht auch nicht. Hab gelesen, dass DOS-Attacken gegen iranische Regierungsserver die Seite lahmgelegt haben.
isinkwa	114 24. Juni 2009 10:30 Ich hab mittlerweile so eine Wut im Bauch, wegen dem was da so passiert. Vorgestern hab ich meine Stimme für die "Sachsen Piraten" gegeben, damit ich sie auch zur Landtagswahl im August wählen kann. Irgendwie hab ich das gleiche Gefühl im Bauch, was mich als 13jähriger immer Montags auf die Straßen der DDR trieb. Freiheit statt Angst!
Kerberos	115 24. Juni 2009 11:47 Das Internet wird wohl zum westlichen Intranet herabgestuft?
Vegeta	116 24. Juni 2009 12:32 Dazu ganz interessant: Tauss: Viele Abgeordnete können sich unter "Internet" weniger vorstellen als unter einer Kuh
Kerubim	117 24. Juni 2009 17:46 @49: Die Frage wäre die: was passiert, wenn denn nun (duerch Fasterfox zB) diese Seiten ständig und sooft aufgerufen werden, dass Ursula & co nur noch das Sperren von 80% der Internetnutzer übrigbleibt? Das ist nämlich genau das, was hierbei herrauskommt. Ich kann nur hoffen, dass einer der "versierten" Internetuser es fertigbringt, den Bundestag.de mit Stopschildern zuzukleben. @3: Proxy auf Kuba?
Bordi	118 25. Juni 2009 08:39 Ich glaub's ja nicht, dieser Internet-Zensur-BullShit in führt doch tatsächlich dazu, das in der die PiratenPartei der Eidgenossen endlich mal gegründet wird. Am 12.7.2209 ist es soweit, dann ist Gründungstreffen.
Newubunti	119 25. Juni 2009 12:19 @99: Man definiere "kritische Blogs und Newsseiten"! Es hilft mehr, zum eigenständigen Denken aufzufordern. Dies vorausgesetzt, kann dann jeder für sich selbst bewerten. Gruß, Martin
Newubunti	120 25. Juni 2009 12:51 Hab noch was vergessen: Ich fand es ja bis jetzt gut, dass man sich hier des Themas "Netzsperren" angenommen hat. Das letzte Update hinsichtlich des CDU-Wahlprogramms, finde ich allerdings hier Fehl am Platze. Wenn überhaupt, dann müssten hier schon alle Wahlprogramme der bei der Bundestag antretenden Parteien hinsichtlich der Thematik verlinkt werden. Grundsätzlich möchte ich auf Ikhaya aber keine Belehrungen hinsichtlich irgendwelcher Parteiprogramme lesen, da ich bezweifle, dass ein Ikhaya-Artikel das sinnvoll leisten kann. Was dann in den Kommentaren passiert, ist eine andere Sache, im Artikel selbst halte ich es aber für äußerst problematisch. Gruß, Martin
suseuser	121 25. Juni 2009 13:38 Hmm - also UU.de darf da meiner Meinung nach gerne was zu sagen. Die Admins werden sich schon nicht in deine Wahlkabine schleichen und prüfen, ob du ihre Hinweise auch beachtest.
OlMightyGreek	122 25. Juni 2009 14:14 ich meine das jetzt nicht scherzhaft. wenn das so weitergeht brauchen wir bald eine revolution! aber deutschland denkt irgendwie nicht weiter als bis zum gartenzaun und solange es bier, würstchen und fernsehen gibt wird keiner etwas tun leider.... und die parteioligarchie in deutschland wir weiter und weiter unterstützt. es ist im prinzip egal an wen wir die macht alle 4 jahre abgeben. es ändert sich nichts solange unser system so bleibt wie es ist. und das bezieht sich nicht nur auf die geplanten stopp-schilder. nicht, dass wir in zukunft von der internet-stasi für solche beiträge verfolgt wird... das netz als freies medium was nicht der politischen kontrolle unterliegt wie die anderen medien ist den politikern natürlich ein dorn im auge. aber wenn es nach mir geht sage ich NEIN zu den kontrollen. als ob es was verändern würde. warum lenken die politiker die diskussion auf die kinderpornographie um vom eigentlichen thema abzulenken? wie war es denn bei der ganzen maut diskussion? anstatt eine günstige lösung über transponder o.ä. einzuführen, lenkt man die diskussion auf die kosten und die maut an sich und baut einfach hochauflösende kameras auf die straßen. ach, hier ich hab noch ne idee: wie wäre es, wenn wir die finanzämter privatisieren? der staat hat schon unser volkseigentum (bahn, post, telekom...) veräußert. warum nicht auch die steuerbereiche? dann können private firmen einen steuerbereich pachten und die steuern eintreiben gemäß gesetzlicher vorlage. ist doch mal ne gute idee für das sommerloch, oder? MANN ich könnte kotzen.
Newubunti	123 25. Juni 2009 14:29 @121: Es geht nicht darum, ob ich letztlich selber entscheide, was ich wähle oder nicht. Es geht darum, dass mir diese Meinung des Autors als UU-Mitglied unter Umständen zugeordnet wird, obwohl ich sie unter Umständen nicht teile. So wie nämlich das Update selbst weitergehende Forderungen einzelner CDU-Politiker der CDU/CSU insgesamt zurechnet, so könnte einem als UU-Mitglied von außen unterstellt werden, dass UU und damit auch deren Mitglieder gegen die CDU/CSU Stellung beziehen. Ich bin hier aber nicht Mitglied, um mich politisch irgendwie zuordnen zu lassen. Ich bin einfach nur Mitglied, um mich über Linux im allgemeinen und Ubuntu im speziellen auszutauschen. Gruß, Martin
suseuser	124 25. Juni 2009 14:32 @123: Imho ist es für jeden normal denkenden Menschen klar, dass ein Artikel, der mit "Euer Ikhaya-Team" oder so endet, nicht die Meinung aller Mitglieder wiederspiegelt. Da muss man sich keine Sorgen machen. Oder doch ein Textbaustein: "Dieser Artikel spiegelt nicht die Meinung der gesamten UU-Community wieder". Dann sollte alles klar sein.
Jean Baptiste le Rond	125 25. Juni 2009 14:33 V.d. Leyen vs. Franziska Heine.
Newubunti	126 25. Juni 2009 14:54 @124: Doch, da muss man sich "Sorgen machen", denn der Auto des Artikels macht ja selbst nichts anderes, als von der Meinung eines einzelnen bzw. einzelner Parteimitglieder auf den Willen der ganzen Partei zu spekulieren: Im Bereich Netzsperren hat sich die CDU auf die Fahne geschrieben, dass man diese "weiter vorantreiben" wolle. Zwar wird auch weiterhin nur von Seiten mit kinderpornografischen Inhalt gesprochen, aber es wurde schon häufiger in der Presse über eine Ausweitung auf andere Inhalte nachgedacht. Genauso, wie sich der Autor hier das Recht zur Verallgemeinerung hinsichtlich des Willen der CDU-Mitglieder insgesamt nimmt, kann ein anderer gleiches mit dem Artikel und den Mitglieder hier machen. Ich finde es einfach unnötig. Aufgrund des Ursprungsartikels ist jeder in der Lage, über die Abstimmung des Gesetzes zu recherchieren und so herauszufinden, welche Fraktion wie gestimmt hat. Damit kann sich dann jeder sein eigenes Bild machen und in eine Wahlentscheidung mit einfließen lassen oder auch nicht. Das Geschreibsel hinsichtlich der CDU/CSU ist da absolut überflüssig, zumal ubunutusers kein politisches Portal ist. Gruß, Martin
Vegeta	127 25. Juni 2009 15:50 Es geht darum, dass mir diese Meinung des Autors als UU-Mitglied unter Umständen zugeordnet wird, obwohl ich sie unter Umständen nicht teile. So einen Unsinn habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Aber bevor du dich hier jetzt noch weiter echauffierst, ich kann dir versichern, dass dies der letzte Artikel seiner Art gewesen ist - jedenfalls von mir. Also kein Grund zur Panik
Newubunti	128 25. Juni 2009 16:33 @127: Ich echauffiere mich nicht, sondern ich habe lediglich etwas an Deinem Artikel-Update kritisiert und ausgeführt, warum ich es kritisiert habe. Dabei war ich ziemlich gelassen. Gruß, Martin
K-Dawg	129 25. Juni 2009 17:59 @ Paul Mongré Ich finde das Interview ist gut da es das Thema auffasst und auch mit Fakten wiedersprochen wird. Leider ist von der Leyen zu sehr auf Pro und weit jede Kritik mit angeblichen Wissenschaftlichen fakten usw ab. Ich finde es aber sehr sehr sehr schade, dass Frau Heine nur erwähnt, dass das neue Gesetzt auch Missbraucht werden kann, aber keine beispiele aufgezählt hatte. zB Zensur von Politischer Kritik, Sperren von Seiten die einen Politiker nicht gefällt wie schon mit Wikipedia geschehen. Das dieses Gesetzt nichts weiter ist, als ein weiterer Schritt zu einem Überwachungsstaat und das dies sogar ein Weltweiter Trend ist, welches aber auch mit mehr als nur "Terror" oder "Kinderporno" zu tun hat. Daher bin ich auch der Meinung, dass solche Interviews leider nur die Politik mehr zu kommt als schadet.
suseuser	130 25. Juni 2009 18:25 Ich bin klar der Meinung, dass UU auch über kontrovers diskutierte Themen informieren sollte. Auch wenn dazu eine gewisse politische Stellungnahme nötig ist. Ein Beitrag, den AutorX schreibt, enthält auch die Gedanken von AutorX. Wenn ich jetzt im Forum schreibe, dass ich GNOME lieber mag als KDE, wird auch keiner auf die Idee kommen, das wäre die allgemeine Meinung der gesamten UU-Community. @Vegeta: Meine Rückendeckung habt Ihr für solche Artikel. Auch das Ikhaya-Team darf seine Meinung sagen. Über weitere Artikel zu politischen Themen mit Internetbezug würde ich mich freuen. PS: Die von @126 erwähnten CDU-Aussagen stammen immerhin von den CDU-"Bossen", die immerhin eigentlich die demokratisch gewählten vertreter der Parteibasis sind Das Ikhaya-Team hat niemand als unsere Pressesprecher gewählt. Sie sind nur normale Menschen, die uns informieren möchten. LG, Stef
ubunkel	131 25. Juni 2009 21:36 Hat sicher der eine oder andere schon geschrieben ... Wählen gehen.
Newubunti	132 25. Juni 2009 23:29 @130: Im wesentlich ist in diesem Zusammenhang von Thomas Strobl, dem Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg die Rede. Der ist also nicht bundesweit von allen CDU-Mitgliedern legitimiert, sondern "nur" von denen in Badem-Württemberg. Im übrigen habe ich auch nichts gegen Information zu kontroversen Themen. Das Update tendiert aber schon ein wenig in Richtung Stimmungsmache, da es sich eben alleine auf die CDU/CSU konzentriert. Ich hatte ja oben bereits erwähnt, dass man das dadurch hätte "entschärfen" und den Informationsgehalt nebenbei auch noch hätte aufwerten können, wenn man die Haltung der anderen Parteien zu der Thematik verlinkt hätte. So eben wie es einer der verlinkten heise Artikel auch macht. Gruß, Martin
christian86	133 26. Juni 2009 11:12 Es geht doch einfach nur um Wählerstimmen besonders der Rentner, die durch die CDU eine Nullrunde nach der anderen erleben durften. Diese will man jetzt durch solche Schwarz-Weiß-Malerei und restriktiven VOrgehensweisen wiedergewinnen. Denn die CDU-Wählerschicht befürwortet tendenziell nach eigener Einschätzung der Geschehenisse leichter Sperren und Verbote gegen Pädophilie und besonders gegen die satanistischen Totenkopf-Killerspiele und im Prinzip auch im Allgemeinen. Ob es für weitere Gesetze derart eine Mehrheit aus CDU-FDP nach der Wahl geben wird, stelle ich jedoch stark in Frage. Aber Leute nehmt euch das nicht zu Herzen, ich bin fest davon überzeugt, dass es weniger um die Sache als viel mehr um Wählerstimmen (und dadurch letztlich um Geld) geht. ("Die CDU will nichts Böses sondern nur Geld und Wähler") Was lernt man daraus? Mit dem Mittel Geld ist den Politikern gleich welcher Partei jede (Gesetztes-)Verschandlung recht, egal wie dreist sie sich dabei über die Judikative hinweg setzen.
Newubunti	134 26. Juni 2009 11:57 @133: Ich denke, dass hat durchaus taktische Gründe. In der Tat wäre die Verabschiedung solcher Gesetze ein drohender Gesichtsverlust für die FDP in einer möglichen FDP-CDU Koalition. Und diese wird ja von beiden Parteien für die neue Legislatur-Periode angestrebt. Indem man diese Art von Gesetzen nun noch schnell durchdrückt, geht man als CDU diesem möglichen Konflikt aus dem Weg und hat damit ein Problem weniger, dass innerhalb einer Koalition Streit verursachen und die Koalition damit schwächen könnte. Taktisch gesehen also ein kluger Schachzug der CDU. Davon abgesehen halte ich das Durchboxen solcher "Sperrgesetze" unter Koalitionen jedweder Farbgebung für denkbar und damit zu befürchten. Auf der anderen Seite vertraue ich aber auch auf das Verfassungsgericht. Meiner Meinung nach können solche "Sperrungen" gemessen an dem Eingriff eigentlich verfassungsmäßig nur rechtens sein, sofern die Sperrlisten jederzeit einsehbar sind, womit sie sich natürlich ad absurdum führen, solange man eben nur sperrt und nicht abschaltet. Im Prinzip steckt hinter dem ganzen aber das Problem, dass sich die Gesellschaft als Ganzes mit dem Internet und dem Umgang damit noch viel zu wenig auseinandergesetzt hat. Den Beginn einer solchen Auseinandersetzung erwarte ich dann, wenn das Gesetz vom Verfassungsgericht, als (in Teilen) verfassungswidrig erklärt wird. Dauert also noch ein paar Jahre. Vor dem Hintergrund der Verfassungsgerichts-Entscheidung wird die Diskussion dann auch weniger emotional geführt werden, als das im Moment der Fall ist. Gruß, Martin
NonKon	135 27. Juni 2009 11:32 Nochmal kurz zu den "Grünen", die genauso wie die SPD immer nach rechts umkippen: Das Sperrgesetz wurde mit 15 Stimmenthaltungen der Grünen durchgesetzt! http://www.abgeordnetenwatch.de/internet_sperren-636-180----p_11_abst_ent.html#abst_verhalten ... was nichts anderes bedeutet als das die Grünen es sogar innerhalb ihrer Fraktion es nicht geschafft zu überzeugen. Ein Armutszeugnis!
christian86	136 27. Juni 2009 14:47 @134 Mag sein, dass es ein taktischer Zug der CDU/CSU gewesen ist, aber wohl auch der Geiz spielt da eine Rolle. Viele soziale Einrichtungen bekommen weniger finanzielle Mittel, obwohl sie von unschätzbarem Nutzen sind. Das sind z.B. auf Auffangstationen für minderjährige. entlassene Häftlinge, die die Rückfallquote von sonst 80-90% auf unter 20% drücken. Bei pädophilen Menschen müsste es solche Hilfen auch geben, die sind der CDU sicherlich zu teuer. Es wundert mich nicht, dass sich zu wenig Fähig- und Fertigkeiten rund um das Internet hier gebildet haben, die Anforderungen sind dementsprechend hoch, dass auch nicht alle Bevölkerungsschichten ansprechen kann. Das sind zum einen Rentner ohne PC, verhaltensgestörte Menschen und die armen unter uns, welche sich keinen PC und Internetanschluss leisten können. Außerdem braucht man auch Zeit dafür, und es ändert sich vieles schneller als man es erlernen kann. Ob die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht etwas bewirkt, bleibt wirklich nur zu hoffen, ansonsten bleibt einem noch der Weg vor das EuGH, der dann in allerletzter Instanz über das BVG entscheiden kann. Allein die Tatsache, den PC in kürzester Zeit durch die Sperre zu bringen, lässt mich an der Sinnhaftigkeit und der Daseinsberechtigung von Sperren dieser Art stark zweifeln.
suseuser	137 27. Juni 2009 18:24 @133: Nennt sich auch Wahlkampf Klick mich! Sofort!
i18n	138 24. Juli 2009 06:53 ... und der Zug rollt weiter ... Siehe http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30762/1.html hat Frau Zypries nun sehr klar ausgesagt, was wir alle schon immer geahnt hatten: Das Thema Kinderporno war nur der Anfang, jetzt geht es ernsthaft zur Sache und frau outet sich dergestalt, daß sie das Recht auf Privatkopien abspricht. Nachtigall, ick hör dir trapsen ...

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